Rot-Grüne Nachtragshaushaltsplanung 2016 wird zu einem Minus von 20 Millionen Euro im Kreishaushalt führen.
Die Beschlusslage für den Landtag in der nächsten Woche wird lauten, dass die Niedersächsische Landesregierung für 2016 und folgende einen Pauschalbetrag von 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling auszahlen wird. Dieser Betrag deckt bei Weitem nicht die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Harburg, die liegen bei 14.000 Euro pro Jahr und Flüchtling.
Heiner Schönecke, MdL (CDU) Mitglied im Haushaltsausschuss hatte in zwei Beratungssitzungen die besondere Situation in Sachen Flüchtlingskosten im Landkreis Harburg sehr deutlich beschrieben. Durch die Nähe zu Hamburg und den dadurch bedingten Wohnraummangel sind die Kosten im Landkreis Harburg um einiges höher als z.B. im Harz. Verschiedene Initiativen der Kreisverwaltung, allen voran Landrat Rempe, haben es nicht vermocht die rot-grüne Regierungsmehrheit umzustimmen.
Heiner Schönecke: „Ich habe auf diese Finanzierungslücke hingewiesen und für den Landkreis Harburg eine Sondervereinbarung gefordert, die auch für ähnlich strukturierte Kommunen in Niedersachsen anwendbar wäre.“
Es ist abzusehen, dass der Landkreis Harburg aus eigenen Haushaltsmitteln in 2016 rund 20. Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich aufbringen muss. Auch für das nächste Jahr zeichnet sich ab, dass ähnlich hohe Aufwendungen erforderlich sind. Damit ist klar, der Landkreis Harburg wird sich höher verschulden müssen!
Heiner Schönecke: „Das ist ein unhaltbare Situation. Wenn es zu Unterschieden in den Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge im Land kommt, muss die rot-grüne Landesregierung ausgleichen. Dafür wurden die zusätzlichen Mittel in Berlin bereitgestellt.“
Die CDU-Abgeordneten aus dem Landkreis André Bock und Heiner Schönecke werden gemeinsam mit dem Landrat Reiner Rempe für die berechtigten Forderungen des Landkreises in Hannover streiten.
