„Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Demokratie“
Die aktuellen Bedenken zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kann ich nachvollziehen. Denn die mit dem Referendum angestrebte Änderung der türkischen Verfassung steht im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aus aktuellen Anlass griff auch diese Woche im Plenum Bundestagspräsident Norbert Lammert das Thema auf. Den genannten Punkten aus seiner folgenden Rede schließe ich mich vollständig an:
„Erstens. Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazimethoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst.
Zweitens. In diesen turbulenten, gelegentlich hysterischen Zeiten kann sich jeder sein eigenes Bild machen, wo Menschenrechte geachtet, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung gesichert und Meinungs- und Pressefreiheit praktiziert werden.
Und weil drittens diese Prinzipien unserer Verfassung nicht zur Disposition stehen, bitten wir die Menschen in Deutschland um Verständnis, dass wir sie auch bei begründeter Empörung anderen nicht verweigern.
Aber wir erwarten viertens von jeder ausländischen Regierung und schon gar von jedem Partnerland, dass die Rechte, die deren Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch den eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise garantiert werden. Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch.
Und deshalb werden wir es uns fünftens, gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind, nicht nehmen lassen, darauf hinzuweisen, wohin es die Türkei absehbar führen wird, wenn die Pläne, für die türkische Politiker in Deutschland werben, verwirklicht werden können, nämlich in die Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa, seinen Überzeugungen und demokratischen Standards entfernt.“
Den Worten des Bundestagspräsidenten ist nichts weiter hinzuzufügen. Wir werden weiterhin diplomatisch mit der Türkei in Kontakt bleiben. Die Türkei hat erhebliche eigene, besonders wirtschaftliche Probleme, weshalb Sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Umgekehrt hat auch die EU ein Interesse an der Kooperation bei der Flüchtlingsfrage. Daher sollten wir das Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen.
Die Kanzlerin wird auch weiterhin die Einhaltung demokratischer Standards in der Türkei anmahnen. Genau so, wie sie es bereits wiederholt in aller Deutlichkeit bei ihren letzten Besuchen gegenüber der türkischen Regierung getan hat.
Mal wieder ein schärferes Waffengesetz?
Diese Woche haben wir im Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Waffengesetzes beraten.
Durch diesen Gesetzesentwurf sollen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition weiter verschärft werden, um das Sicherheitsniveau anzuheben und an aktuelle Standards anzupassen. Über diesen Entwurf ist nach Ansicht von MGB noch intensiv zu beraten, denn er beinhaltet schwer verständliche Verschärfungen.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen bei den Aufbewahrungspflichten, das heißt neue Standards für Waffenschränke, sind zu überprüfen.
Nur 1,3 % der Straftaten mit Waffen werden mit legalen Waffen verübt. Trotzdem soll nun wieder das Waffenrecht verschärft werden, obwohl Deutschland ohnehin eines der schärfsten Waffengesetze der Welt hat. MGB hatte schon im Vorwege eine Änderung des Gesetzentwurfs erreicht und für bereits vorhandene Waffenschränke einen Bestandsschutz durchgesetzt.
In der weiteren Beratung des Entwurfs wird er sich für weitere sinnvolle Änderungen einsetzen!
Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit
Die Union hat in dieser Woche wieder ihre Kompetenz in Sachen Innere Sicherheit bewiesen.
Im Bundestag wurde erstmals über neue Bestimmungen zur Gesichtsverhüllung beraten. Nach dem Gesetzesentwurf dürfen Beamte, Soldaten und Wahlhelfer während der Ausübung ihres Dienstes ihr Gesicht nicht verhüllen. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Neutralität und Transparenz des Staates. Denn wenn es nicht dienstliche Gründe erfordern, muss derjenige, der Staatsgewalt ausübt, auch für den Bürger erkennbar sein.
Zudem sorgt die Union erneut für mehr Sicherheit durch weitere Gesetzesvorhaben. Hierzu haben wir Neuregelungen im Bundespolizeigesetz beschlossen. So können künftig Polizisten mobile Videotechnik, sogenannte Bodycams, einsetzen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Polizisten vor Angriffen und zur Verbesserung der Aufklärungsquoten.
Darüber hinaus stärken wir die Sicherheit im öffentlichen Raum, indem zukünftig die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Großanlagen, wie Sportstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen erleichtert wird. So trägt die Union dem Schutz der sich dort befindlichen Personen Rechnung.
MGB trifft …
… Teilnehmer des studentischen Praktikantenprogramms der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er berichtete den Praktikanten von den Arbeitsabläufen im Bundestag und seinen Aufgaben als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Zudem beantwortete MGB Fragen der Praktikanten zu aktuellen politischen Themen.
Terminauswahl
11.03.2017
Rednereinsatz auf dem Deutschlandrat der Jungen Union Deutschlands in Oldenburg
15.03.2017
Arbeitsfrühstück im Kanzleramt in Berlin
16.03.2017
Podiumsgast bei einer Veranstaltung zum Thema „Lärmbelastung an der Autobahn A 1“ in Hollenstedt
17.03.2017
Jahreshauptversammlung der CDU Hanstedt in Ollsen
23.03.2017
Redaktionsbesuch bei der Zeitschrift „SuperIllu“ in Berlin
Herzlichst, Ihr
