CDU-Vorstandsklausur
Der CDU-Vorstand kommt zu seiner ersten Klausur seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zusammen. Nicht nur die jüngsten Umfragen helfen der neuen Parteichefin.
Von Robert Roßmann, Berlin
Am Sonntagabend kommt der CDU-Bundesvorstand zu seiner ersten Klausur seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Parteichefin zusammen. Die neue CDU Vorsitzende und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak wollen dabei ihre Vorstellungen für die Zukunft der CDU präsentieren – und darüber diskutieren. Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, die Partei stärker einbinden zu wollen, als dies unter ihrer Vorgängerin Angela Merkel der Fall war.
Außerdem will sie die CDU unabhängiger von der Regierung führen. Deshalb wird Kramp-Karrenbauer in der Klausur auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zum Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen noch einmal zur Diskussion stellen. Mitte Dezember hatten sich die zuständigen Minister auf einen Vorschlag verständigt. Kramp-Karrenbauer wollte ihn damals aber noch nicht billigen – sie verwies stattdessen auf die CDU-Klausur, auf der noch darüber beraten werden sollte. Merkel und Kramp-Karrenbauer am beliebtesten Für die CDU-Chefin beginnt die zweitägige Klausur in Potsdam unter guten Vorzeichen. Die befürchtete Austrittswelle enttäuschter Friedrich-Merz-Anhänger ist ausgeblieben. Und die lange widerborstige CSU gibt sich auf einmal ausgesprochen handsam. Außerdem haben die Umfrage-Institute gerade Zahlen präsentiert, die Kramp-Karrenbauer gefallen können.
Im neuen ARD-Deutschlandtrend hat die CDU-Chefin bei der Frage nach der Politikerzufriedenheit einen gewaltigen Sprung nach oben gemacht. Sie liegt jetzt auf Platz zwei, nur Merkel rangiert noch vor ihr. Und im neuen Politbarometer, das das ZDF am Freitag veröffentlicht hat, liegt Kramp-Karrenbauer sogar gleichauf mit Merkel – und weit vor Merz. Außerdem präsentierten Emnid und Forsa am Wochenende neue Umfragen, in denen die Union auf 31 beziehungsweise 32 Prozent kommt. Im vergangenen Oktober war die Union bei den beiden Instituten noch mehr als fünf Prozentpunkte tiefer gelegen. Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik überprüfen In seiner Klausur will der CDU-Vorstand über die Jahresplanung reden. Es soll über das neue Grundsatzprogramm und über das geplante „Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingspolitik gesprochen werden, mit dem Kramp-Karrenbauer die parteiinterne Debatte zu dem Thema befrieden will. Das Gespräch wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden. Zusammen mit Experten sollen dabei alle Maßnahmen rund um die Flüchtlingspolitik überprüft werden.
Kramp-Karrenbauer setzt sich damit bei diesem Thema von Merkel ab. Die Kanzlerin hatte ihre Partei im vergangenen Oktober aufgefordert, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu beenden. Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015, sagte Merkel damals auf einem Parteitag der Thüringer CDU. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, warnte sie.
Auf der Klausur soll es auch darum gehen, wie die Partei mit den Jahrestagen von Mauerfall und Grundgesetz-Verabschiedung umgehen soll. Und es werden die vier anstehenden Landtagswahlen und die Europawahl Thema sein. Deshalb wird Manfred Weber (CSU), der gemeinsame Spitzenkandidat der Union bei der Europawahl, als Gast an der Klausur teilnehmen.
Süddeutsche Zeitung
13. Januar 2019, 11:51
